Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 17.10.1995 - 1 Ws (Reha) 114/95 |
Zitiervorschläge
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Oktober 1995 - 1 Ws (Reha) 114/95 (https://dejure.org/1995,11863)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen bei rechtsstaatswidrigen Verurteilungen; "Auslagen" im Sinne des Strafverfolgungsrehabilitierungsgesetzes; Notwendige Auslagen im Strafverfahren; Beurteilungsmaßstab für die Notwendigkeit von Auslagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 24.05.1995 - 3 BRH 455/90
- OLG Brandenburg, 17.10.1995 - 1 Ws (Reha) 114/95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Leipzig, 23.09.1994 - BSRH 5890/92
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.10.1995 - 1 Ws (Reha) 114/95
Die in der Rechtsprechung teilweise vertretene Ansicht (LG Leipzig, VIZ 1995, 319), wonach zu den notwendigen Auslagen im Sinne von § 6 Abs. 1 StrRehaG nur solche Kosten gehören, die dem Antragsteller durch Verteidigungsmaßnahmen gegen den Schuldvorwurf entstanden sind, findet im Gesetz keine Stütze.